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 Das Rechtssystem in Paraguay

Alles wie daheim – nix wie daheim...
Theorie  und  Praxis  waren  schon immer zwei paar
Stiefel.  Die  leider immer noch marode Rechts-  und Gesetzespraxis bedarf in Paraguay  –  trotz ihrer Re-
formierung und guter Ansätze – an sich nur noch des
politischen Willens,  die Reformen nun auch tatsäch-
lich im Alltag der Rechtsprechung durchzusetzen; –-
einen Willen, den alle fünf Jahre inbrünstig sämtliche

Präsidentschaftskandidaten  seit  Einführung  der Demokratie bekunden,  der
dann  aber nach  den Wahlen stets  irgendwie  in  Vergessenheit  zu  geraten
scheint.
Nach wie vor  sind die bürokratischen Strukturen im Rechtswesen verfilzt und
 unübersichtlich,  so  dass  der  Rechtsbeugung auch weiterhin immer wieder
Tor und Tür geöffnet sind. Die Balance von Justitias neu geschaffenen  Waag-
schalen  wird  auf beiden Seiten oftmals durch Dollarbündel gehalten. Wer auf seiner Seite mehr draufpackt,  hat gute Aussichten seinen Prozess zu gewin-
nen. Das  deutsche  Modell moderner Rechtsprechung funktioniert  eben  nur 
da  halbwegs,  wo  ein Land nicht ganz oben in den Weltrang- Charts der Kor-
ruption steht.

Bereinigt: Die ganz schlimmen Sachen...
Lichtblicke der Hoffnung: die ganz  üblen Gesetze, die an das alte Rom erin-
nerten,  wurden  endlich verschrottet.  Wie  jener  Umstand, dass ein Beklag-
ter  zunächst  einmal  als "schuldig"  galt  und bis vor einigen Jahren oftmals
aus dem Knast  heraus  versuchen  musste,  seine  Unschuld  zu  beweisen. Ein harter Brocken  für  Europäer,  die  es  gewohnt sind,  dass  das Gericht
ihre Schuld  beweisen muss  und  nicht  umgekehrt.  Wie schon soll man es
fertigbringen, zu beweisen, daß man seinen Nachbarn nicht erschossen hat? Schwierige Sache,  vor  allem  wenn  man bereits in einem  korrupten  Staat 
hinter  Schloss und Riegel saß...
Nun, diese  ganz üblen  Dinge  gibt es nun nicht mehr und den Feldzügen in
den öffentlichen Medien haben wir es zu verdanken,  dass inzwischen immer häufiger gleich ganze Pulks von  bestechlichen  Beamten ausgetauscht wer-
den.  Doch ganz auszumerzen ist das System  des Bakschischs wohl nicht.
–  Freundchaften und Dollars machen auch heute noch den ein oder anderen
Zuständigen gewogen. Damit muss man leben, im Land der Sonne...

Wenn Akten plötzlich verschwinden...
In den Gerichtsgebäuden fängt das  in den kleinsten Rängen der Angestellten
an. Da verschwinden plötzlich – nicht mehr auffindbar für Tage,  Wochen oder
gar für immer – Prozessakten, Urteile die dann  nicht mehr zugestellt werden
können und andere wichtige Dokumente.  Zuweilen  'dealen'  die  Anwälte von
Klägern  und  Beklagten  hinter  dem Rücken ihrer  Mandanten  und  arbeiten in  die eigenen  Taschen oder  Prozesse werden durch aberwitzige  Eingaben
so in die Länge  gezogen  und  abgeschmettert,  bis  dem  Gegener Luft und
Geld ausgehen.  Sich  in Paraguay z.B. auf  das  Abenteuer  einer  zivilrecht-
lichen Klage einzulassen,  verlangt ein eisernes Durchhaltevermögen  und vor
allem gute finanzielle Polster.
Um die Endlosschleife  bei zivilen Prozessen zu verkürzen,  wurde  es  inzwi-
schen  zur  beliebten Praxis,  parallellaufende Strafprozesse  anzuleiern oder
überhaupt aus der Sache ein  strafrechtliches  Delikt  zu  zimmern. Dass an-
gesichts  solcher  Praktiken  Menschen auf der Stecke bleiben,  die sich kei-
nen Anwalt leisten können, liegt auf der Hand.  So  haben in der Regel einge-
wanderte Europäer oft  die  besseren Karten gegenüber mittellosen Einheimi-
schen...
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Deutsche Spezialisten waren
es, die das einst von Diktatoren
geprägte Gesetzbuch der Para-
guayer vor einigen Jahren
kräftig durchkneteten und ein
überschaubares Gebilde aus
ihm machten.
Lichtblicke mit Schatten...
Besserung...

Die eigentlichen Prob-
leme im Jusitzwesen
Paraguays liegen also
nicht in der inzwischen
reformierten Gesetzge-
bung, sondern eher an
der Willkür und der Be-
stechlichkeit     einiger
ausführender "judiziel-
len Gewalten" inklusi-
ve ihrer nicht rechtspre-
chenden Angestellten.
Hier  könnte  sich nun
durch  entsprechende
Maßnahmen eine poli-
tische Legislative oder
Exekutive  selbst    ein
Denkmal  für   die   Zu-
kunft setzen und Abhil-
fe schaffen. Das demo-
kratische   Fundament
existiert inzwischen.
Doch darauf thront lei-
der  auch  heute  noch
zuweilen eine Justitia,
in deren Waage dicke
Dollarbündel  wie  eh
und je die Balance be-
stimmen...

Aufgepasst!

+++ Junggesellen
die mit einer paragu-
ayischen Frau 3 Jah-
re  oder  mehr  in ei-
nem   eheähnlichen
Zustand leben,  kön-
nen  von  der  Dame
des Herzens auf das
sogenannte "Konku-
binengeld"   verklagt
werden,  das  bis zu
50%   ihres  Vermö-
gens betragen kann.

+++  Hausmieter
haben das Recht, im
Mietobjekt Verbesse-
rungen oder Verschö-
nerungen    durchzu-
führen, die zu Lasten
des   Hausbesitzers
gehen, sofern dies im
Mietvertrag nicht aus-
geschlossen,    oder
auf  anderem   Wege
durch den Vermieter
bekundet wurde...

+++  Angestellte
haben das Recht auf
ein    13.  Monatsge-
halt in Paraguay. In
der Regel bezahlen Arbeitgeber dies vor
Weihnachten...

Lichtblicke

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